Der Brief

Notiz: Das ist der offizielle Brief den der Bundesrates an die EU schrieb. Wir geben ihn im Wortlaut wieder. Es kann sein, dass an 2-4 Punkten die Satzbildung/ Wort von uns leicht anders eingesetzt wurde. Aber 100 % entsprechend demjenigen Sinn des Briefes.

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Der Brief

Der Prozess der Konsultationen über den Entwurf eines institutionellen Abkommens, den wir seit Anfang des Jahres in unserem Land mit den betroffenen Kreisen durchgeführt haben, ist nun abgeschlossen. Dieser Prozess steht im Einklang mit den Traditionen der Schweiz von Versöhnung und Kompromiss, die Zeit brauchen und eine zentrale Säule unseres Systems der direkten Demokratie sind.

Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Februar 2019 zu den Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft bekräftigt, sind die EU und die Schweiz enge Verbündete und privilegierte Wirtschaftspartner. Diese enge Partnerschaft, die nicht nur unsere hohe wirtschaftliche Interdependenz, sondern auch unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt, wie sie sich in einer Vielzahl von Kooperationsbereichen zeigt, wurde in der Schweiz durch Volksabstimmungen mehrfach bestätigt, zuletzt am 19. Mai 2019.

 

Dabei haben das Schweizer Volk und die Kantone mit deutlicher Mehrheit die Verabschiedung der Richtlinie der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes beinhaltet mit 63,7% der Bevölkerung, und aller Kantone bis auf einen, sowie die Steuerreform und Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (mit 66,4% Ja der Bevölkerung) akzeptiert.

Diese jüngsten Erfolge zeigen, dass die internen Verfahren der Schweiz zwar Zeit brauchen, aber Lösungen ermöglichen, die auf einer breiten und soliden Unterstützung basieren. Der Bundesrat will die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten festigen und ausbauen. Er räumt ein, dass dies auch den Abschluss eines neuen institutionellen Rahmen, und die Fortsetzung eines breiten politischen Dialogs betrifft.


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Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Beteiligung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist für die
Definition seiner Richtlinien. Ohne die Unterstützung und das Engagement der Schweizer Bürger ist das staatliche Handeln nicht nachhaltig. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass eine Volksabstimmung über die institutionelle Vereinbarung fast sicher ist. Der Bundesrat muss daher die anstehenden Fristen berücksichtigen, insbesondere die Volksabstimmung über die Volksinitiative für eine moderate Zuwanderung (eine Begrenzungsinitiative, die die Einhaltung der Personenfrfeizügigkeit betrifft).

Der Rat lehnte diese Initiative zwar eindeutig ab, doch muss sie in die Überlegungen über die Festlegung ihrer Politik gegenüber der Europäischen Union einbeziehen. 


Die Debatten und interaktiven Diskussionen, die wir in den letzten Monaten in der Schweiz über den Entwurf einer institutionellen Vereinbarung geführt haben, haben drei Aspekte des Textes hervorgehoben, die in ihrer jetzigen Form keine Mehrheit zulassen. Dies sind die Lösungen, die für einige der folgenden Bereiche übernommen wurden.

1. Aspekte der staatlichen Beihilfen

2. Das Recht der Unionsbürgerrichtlinie und ihrer Familienangngehöriger, die sich im Hoheheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten. (2004/38/EG)

3. Lohnschutz  im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern.

 

Obwohl der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, mit der Europäischen Union Lösungen in institutionellen Fragen zu finden, und der Ansicht ist, dass das Ergebnis der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen weitgehend den Interessen der Schweiz entspricht, ist es notwendig, dass er dies tut, um das Abkommen dem Parlament zu übermitteln:


a) Klarzustellen, dass die Bestimmungen über die Regulierung staatlicher Beihilfen im Entwurf des institutionellen Abkommens keine horizontalen Auswirkungen haben, insbesondere auf das Freihandelsabkommen (FHA) von 1972 vor seiner möglichen Modernisierung; dies würde insbesondere dadurch erreicht, dass auf die letzte Begründung des Beschlussentwurfs des Gemischten Freihandelsausschusses verzichtet wird;

b) Rechtssicherheit auf dem Niveau des Lohnschutzes in der Schweiz zu schaffen.

 

Was die Richtlinie über die Freizügigkeit von Unionsbürgern betrifft, so legt die Schweiz fest, dass keine Bestimmung der institutionellen Vereinbarung als Verpflichtung der Schweiz zur Übernahme der genannten Richtlinie sowie ihrer Entwicklungen ausgelegt werden kann, und dass eine Übernahme der genannten Richtlinie durch die Schweiz nur auf dem Verhandlungsweg zwischen den Parteien erfolgen kann.

Auf der Grundlage dieser Elemente ist der Bundesrat bereit, mit der von Ihnen geleiteten Kommission ins Gespräch zu kommen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Der Bundesrat seinerseits wird die Sozialpartner in die Beratungen einbeziehen. Gleichzeitig erwartet der Bundesrat von den Parteien, dass sie im gegenseitigen Einvernehmen die laufenden Verhandlungen und Diskussionen in den anderen Bereichen der Zusammenarbeit fortsetzen und dass die Anerkennung des Börsenäquivalenz für die Schweiz gemäss den internen Verfahren der EU verlängern.

Bitte akzeptieren Sie, Sir, die Zusischerung unserer höchsten Wertschätzung.

Ueli Maurer, Bundespräsident

Walter Turnherr, Bundeskanzler

Der Kapitalist/Piazzagrande24, ab 09.06.2019

 

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