FDP: Neue aktuelle Entwicklungen

 

25. September 2019

Ständerat: Die Dunkelkammer der Schweiz beschliesst Gebührenerhöhungen auf Benzin, Diesel, Flugticket, Energie wie Heizöl. Grund: Klimawandel, Co2 frei bis 2050. Führend an der Front danei: Die FDP!

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September 2019

Flugabgabe zugunsten Klimawandel: Die FDP sagt im Nationalrat unmissverständlich und überdeutlich Ja zu einer finanziellen Abgabe. 21 FDP Nationalräte Ja, und 3 Nein.
Dafür: Bauer, Borloz, Bourgeois, Brunner H., Cattaneo Tessin, Dobler, Frau Eichenberge AG, Eymann, Baselstadt, Frau Doris Fiala, Frau Gössi, Präsidentin FDP, Hitpold, Jauslin Aargau, Frau Markwalder, Merlini, Nantermod, SVP Hasser und EU Fanatiuker, Hanspeter Portmann, Frau Sauter aus Zürich, Vital aus Luzern, Fraktionspräsident Beat Walti, der Berner Chrsitian Wasserfallen (Auswahl)

Notiz: Nein stimmten alle von der SVP!

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August 2019

22.08.2019, Pressekonferenz: Dabei stellte Frau Gössi das neue Wirtschaftspapier der FDP vor. Darunter fordert die FDP, dass eine neue Kategorie Zuwanderer geschaffen wird. Und zwar für die Techszene. So sollen ausländische "Fachkräfte im Techbereich ein Visum erhalten!

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Juli 2019: Stimmrecht für Ausländer,
Frau Mauch Corine, Stadtpräsidentin von Zürich, fordert Mitte Juli 2019, das Stimmrecht für Ausländer auf der Gemeindeebene des Kanton Zürich. Die FDP des Kanton Zürich zeigt grosse Sympathie. Zuerst muss ein Gesetz dazu ausgeschaffen werden, dann kommt es im Stadtparlemaent, dann im Kantonsrat zur Abstimmung und Diskussion.

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Mai 2019: Abstimmung Unternehmersteuerreform

Am 19. Mai 2019 nahm das Volk die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform an. CVP, FDP an vorderster Front dabei. Abstimmung wurde mit der AHV Vorlage verknüpft, was schlichtweg verboten ist. Grund: es verletzt die Einheit der Materie.

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